Was zuletzt geschah
Bei Preisangaben verschiebt sich die Rechtsprechung seit 2026 spürbar zulasten der Rabattgestaltung. Das LG Heilbronn untersagte im Juni 2026 die Rabatt-Show mit Fantasiepreisen bei Lidl (Lidl hat Berufung angekündigt), das LG Würzburg im Juli die UVP-Werbung bei Eigenmarken — eine unverbindliche Preisempfehlung kann nicht empfehlen, wer selbst Hersteller und Verkäufer zugleich ist. Wenige Tage später traf es einen Onlinehändler, der eine erhöhte UVP als Ausgangswert für Rabatte auf Tierpflegemittel gesetzt hatte, und im September 2026 warf Miele Händlern von Zubehör unter anderem überhöhte Preisempfehlungen vor. Der BGH untersagte im Juli 2026, auf der Kündigungsseite noch Halteangebote wie Rabatte oder eine Vertragspause einzublenden. Ende Juli stoppte das OLG Frankfurt die Werbung mit „bis zu 20 Euro“, weil der genannte Höchstbetrag praktisch unerreichbar war, und im August stolperte ein Fahrradhändler über die Spitzenstellungsbehauptung „Nr. 1 im Landkreis“. Auch der Klassiker bleibt: Ein Set, das teurer ist als die Summe seiner Einzelteile, darf nicht als Sparpreis beworben werden. Bei Streichpreisen gilt weiterhin die 30-Tage-Regel — Bezugspunkt ist der niedrigste Preis der vorangegangenen dreißig Tage, nicht der höchste. Ein Tippfehler schützt nicht: Das OLG Frankfurt entschied bereits 2022, dass ein versehentlich falscher Preis die Abmahnung nicht abwendet. Und die Abmahnstudie des Händlerbunds vom September 2026 bestätigt, was die Praxis ohnehin zeigt: Der Grundpreis bleibt ein Dauerbrenner unter den Abmahngründen.
Die typischen Fehler
- Ignorieren. Der teuerste Fehler überhaupt.
- Die beigelegte Erklärung ungeprüft unterschreiben. Bindet Sie oft weiter als nötig.
- Emotional direkt beim Abmahner anrufen. Alles, was Sie sagen, kann verwendet werden.
- Den Verstoß nicht abstellen. Auch wenn Sie die Abmahnung für überzogen halten: Bestehende Fehler bei Preisangaben sollten Sie zeitnah korrigieren, um weitere Angriffe zu vermeiden.
- Beweise löschen. Sichern Sie den Ist-Zustand, bevor Sie Ihren Shop anpassen.
Erst einmal durchatmen
Eine Abmahnung wegen fehlerhafter Preisangaben landet meist völlig unerwartet im Briefkasten oder Postfach – und der erste Reflex ist oft Panik. Das ist verständlich, aber unnötig. Sie sind mit diesem Problem nicht allein: Preisangaben und Streichpreise gehören zu den am häufigsten abgemahnten Themen im Online-Handel. Das liegt nicht daran, dass Sie etwas grundlegend falsch gemacht hätten, sondern daran, dass die Regeln komplex sind und sich zuletzt spürbar verschärft haben.
Wichtig ist jetzt vor allem eines: Reagieren Sie überlegt statt überstürzt. Eine Abmahnung ist zunächst nur eine Behauptung der Gegenseite – kein Urteil. Sie haben Handlungsspielraum, und Sie haben Zeit, die Dinge zu ordnen.
Ist die Abmahnung überhaupt berechtigt?
Nicht jede Abmahnung hält einer Prüfung stand. Es lohnt sich, zwei Ebenen getrennt zu betrachten: Wer mahnt ab – und was genau wird beanstandet?
Wer darf überhaupt abmahnen?
Abmahnbefugt sind je nach Konstellation etwa Mitbewerber, bestimmte Verbände oder qualifizierte Einrichtungen. Prüfen Sie kritisch, ob der Absender tatsächlich in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen steht oder die erforderliche Befugnis besitzt. Bei Verbänden und Vereinen kann relevant sein, ob sie die formalen Voraussetzungen erfüllen. Ein Anwalt kann das im Einzelfall einordnen.
Typische Angriffspunkte bei Preisangaben
Inhaltlich geht es meist um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Wettbewerbsrecht. Häufige Vorwürfe rund um Streichpreise sind:
- Fehlende oder falsche Referenz beim Streichpreis. Wird ein durchgestrichener Preis gezeigt, muss klar sein, worauf sich dieser bezieht. Die einschlägige Regel verlangt bei Preisermäßigungen grundsätzlich, dass als Bezugspunkt der niedrigste Preis der jüngeren Vergangenheit angegeben wird – häufig zusammengefasst als „30-Tage-Regel". Der beworbene „vorherige" Preis darf also nicht einfach ein Fantasiepreis oder die unverbindliche Preisempfehlung sein, wenn Sie den Artikel zuletzt günstiger verkauft haben.
- Unklare oder fehlende Grundpreise. Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss der Grundpreis (z. B. pro Kilogramm oder Liter) angegeben sein.
- Intransparente Gesamtpreise. Der Preis muss inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile klar erkennbar sein; Versandkosten müssen korrekt ausgewiesen werden.
- Irreführende Rabatt-Darstellung. Prozentangaben oder „statt"-Preise, die den tatsächlichen Preisverlauf nicht abbilden, sind angreifbar.
Prüfen Sie also nüchtern: Trifft der konkrete Vorwurf auf Ihre Angebote zu? Manchmal stimmt er, manchmal ist er unpräzise oder überzogen. Beides beeinflusst Ihre Reaktion.
Die Unterlassungserklärung: der eigentliche Kern
Der wirtschaftlich brisanteste Teil einer Abmahnung ist die geforderte Unterlassungserklärung. Mit ihr verpflichten Sie sich, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen – und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt in der Regel dauerhaft.
Warum Sie nicht ungeprüft unterschreiben sollten
Die vorformulierte Erklärung ist häufig zu weit gefasst. Sie kann Verhaltensweisen umfassen, die über den eigentlichen Vorwurf hinausgehen, oder eine unangemessen hohe Vertragsstrafe vorsehen. Einmal unterschrieben, bindet Sie das Dokument langfristig – auch bei kleinen, unbeabsichtigten Verstößen kann dann eine Zahlungspflicht entstehen.
Die modifizierte Unterlassungserklärung
Oft ist die Lösung eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung: Sie geben eine Erklärung ab, die auf den berechtigten Kern beschränkt ist und aus Ihrer Sicht angemessen formuliert wurde – etwa mit einer anders ausgestalteten Vertragsstrafenregelung. Damit können Sie die Wiederholungsgefahr ausräumen, ohne sich auf jede Formulierung der Gegenseite einzulassen. Ob und wie eine Modifikation sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte anwaltlich abgestimmt werden.
Fristen
Die in der Abmahnung gesetzte Frist ist meist kurz – nicht selten nur wenige Tage. Sie ist ernst gemeint: Läuft sie ungenutzt ab, kann die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragen, was die Sache deutlich teurer und schneller macht. Reicht die Frist realistisch nicht aus, lässt sie sich manchmal verlängern. Fragen Sie das lieber rechtzeitig an, statt zu hoffen, dass „schon nichts passiert".
Kosten und Streitwert
Ob Sie die Kosten der Gegenseite erstatten müssen, hängt vom Absender ab. Mahnt ein Mitbewerber einen Verstoß gegen Informationspflichten der Preisangabenverordnung in Ihrem Online-Shop ab – etwa einen fehlenden Grundpreis –, kann er dafür keinen Kostenersatz verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG). Bei einer erstmaligen Abmahnung darf er von Unternehmen mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten in diesen Fällen auch keine Vertragsstrafe fordern (§ 13a Abs. 2 UWG). Verbände wie der Verband Sozialer Wettbewerb oder die Wettbewerbszentrale dürfen dagegen eine Kostenpauschale verlangen.
Wo Anwaltskosten erstattungsfähig sind, richtet sich ihre Höhe nach dem angesetzten Streitwert. Bei Preisangaben-Verstößen werden Streitwerte oft in einer Größenordnung angesetzt, die für ein KMU spürbar ist.
Wichtig: Sowohl die Berechtigung der Abmahnung als auch die Höhe des Streitwerts und der Kosten lassen sich hinterfragen. Nicht jede Forderung ist in voller Höhe durchsetzbar. Zahlen Sie deshalb nicht reflexartig den genannten Betrag, sondern lassen Sie ihn prüfen.
Häufige Fragen
Muss ich die geforderte Vertragsstrafe sofort zahlen?
Nein. Eine Zahlungspflicht entsteht in der Regel erst, wenn Sie eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und danach dagegen verstoßen haben. Prüfen Sie die Forderung, bevor Sie handeln.
Was ist diese „30-Tage-Regel" bei Streichpreisen?
Vereinfacht gesagt: Wenn Sie mit einer Preisermäßigung werben, muss der als Vergleich genannte frühere Preis grundsätzlich dem niedrigsten Preis entsprechen, den Sie in einem bestimmten Zeitraum davor verlangt haben. So sollen aufgeblähte „vorher"-Preise verhindert werden. Die genaue Anwendung im Einzelfall klärt am besten ein Anwalt.
Kann ich einfach eine eigene, abgeschwächte Erklärung schicken?
Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist ein etablierter Weg. Sie sollte aber sorgfältig formuliert sein, damit sie die Wiederholungsgefahr wirksam ausräumt, ohne Sie unnötig zu binden. Deshalb ist hier Fachhilfe sinnvoll.
Reicht es, wenn ich den Fehler im Shop einfach korrigiere?
Das Korrigieren ist wichtig, beseitigt aber allein oft nicht die rechtliche Wiederholungsgefahr. Genau dafür dient in der Regel die Unterlassungserklärung.
Muss ich sofort einen Anwalt einschalten?
Müssen nicht – aber gerade bei kurzen Fristen und dauerhaften Verpflichtungen ist eine Ersteinschätzung meist die günstigere Variante als ein später korrigierter Fehler.
Kurz zum Schluss
Eine Abmahnung wegen Preisangaben ist unangenehm, aber beherrschbar – wenn Sie strukturiert und fristgerecht vorgehen. Nicht überstürzt unterschreiben, nicht ungeprüft zahlen, Frist wahren und den Sachverhalt sauber prüfen. Für die konkrete Bewertung Ihres Falls empfiehlt sich eine anwaltliche Ersteinschätzung. Dieser Beitrag gibt Ihnen Orientierung, ersetzt aber keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.